Drucken

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Kündigung und Neueinstellung aller Arbeitnehmer

Die Kündigung sämtlicher Arbeitsverträge zum 31.12. und die Wiedereinstellung sämtlicher Arbeitnehmer ab dem 1.1. des Folgejahrs, wobei die Arbeitnehmer auf einen Teil des Barlohns verzichten und dafür Sachlohn erhalten, dient dem Zweck der Optimierung der Personalkosten durch Senkung der Sozialabgaben und ist daher nicht missbräuchlich.

Entscheidung

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO dann vor, wenn vom Steuerpflichtigen eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH, Urteil v. 12.9.1995 IX R 54/93, BStBl 1996 II S. 158). Die Klägerin hat zur Überzeugung des FG das Vorliegen gewichtiger außersteuerlicher Gründe nachgewiesen. So erscheint der von der Klägerin angegebene Zweck der Optimierung der Personalkosten durch Senkung der Sozialabgaben dem Senat schlüssig.

Hinweis

Das FG hat bzgl. der steuerlichen Behandlung der pauschalen Fahrtkostenzuschüsse, der Internetpauschale und der Kindergartenzuschüsse wie folgt entschieden: "Wird im Rahmen der Neueinstellung ein Teil des zuvor geschuldeten Barlohns durch Gewährung pauschaler Zahlungen ersetzt, ist insoweit eine Pauschalbesteuerung ausgeschlossen, da es sich um Bestandteile des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns handelt".

FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.8.2013, 6 K 739/08